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Medienmitteilung zur Schlussabstimmung des Nationalrats über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die EDU Schweiz bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats, der wie zuvor der Ständerat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und ihr stattdessen einen unbrauchbaren indirekten Gegenentwurf gegenüberstellt. Nun wird es an der Stimmbevölkerung liegen, in einer Volksabstimmung ein klares Zeichen gegen kriminell und religiös motivierte Gesichtsverhüllung zu setzen.

MEDIENMITTEILUNG zur parlamentarischen Initiative Ehe für alle

Der Nationalrat hat am heutigen Mittwoch, 3. Juni 2020 begonnen, über die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» zu debattieren. Der abschliessende Beschluss aber ist «auf unbestimmte Zeit» vertagt worden. Die EDU bedauert, dass sich eine mehrheitliche Zustimmung zu diesem Vorstoss abzeichnet. Es ist unnötig und falsch, in Zeiten der fordernden Coronakrise eine gesellschaftspolitische Zerreissprobe vom Zaun zu reissen, welche die Gesellschaft spaltet und zukunftsentscheidende Prozesse lähmt. Sollte die Vorlage vom National- und Ständerat angenommen werden, wird die EDU zusammen mit verbündeten Kräften das Referendum ergreifen müssen.

Offener Brief der EDU an die Parlamentarier

Der Bundesrat hat zur Petition «Für eine Gebets- und Gedenkzeit» Stellung genommen. Wir publizieren die von Martin Dummermuth, seines Zeichens Direktor des Bundesamts für Justiz, gezeichnete Antwort im Folgenden:

MEDIENMITTEILUNG

Petition eingereicht: 21'853 Bürgerinnen und Bürger fordern eine Gebets- und Gedenkzeit am 9. April 2020

Das Signal ist eindeutig: Die innert bloss zwei Wochen von gegen 22’000 Personen unterzeichnete Forderung nach einer staatlich verkündeten Gebets- und Gedenkzeit am 9. April ist in der Schweizer Bevölkerung auf überragendes Echo gestossen. Das ursprüngliche Sammelziel von mindestens 10'000 Unterschriften wurde bereits nach 48 Stunden erreicht. Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Wir hoffen, dass er der Petition Folge leistet und ein starkes überkonfessionelles Bekenntnis zum Glauben ausspricht, das uns allen in dieser schweren Krisenzeit Hoffnung, Mut und Stärke schenken möge.

MEDIENMITTEILUNG

Am 23. März 2020 hat die EDU Schweiz auf www.gebetsaufruf.ch die Online-Petition «für eine Gebets- und Gedenkzeit!» lanciert, mit welcher der Bundesrat und die Kantonsregierungen aufgefordert werden, am 9. April eine staatlich verkündete Zeit der Besinnung und des Gebets festzulegen. Das Echo auf diese Petition, die in Zeiten der Coronakrise an Einigkeit und den Glauben an Gott appelliert, ist überwältigend. Innert weniger als 48 Stunden haben sage und schreibe schon mehr als 10'000 Personen aus der Schweiz unterschrieben!

MEDIENMITTEILUNG

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Schweiz nach wie vor in Atem – die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Wirtschaft sind schon heute verheerend. Die EDU Schweiz will in diesen Tagen der Prüfung an die Einigkeit und den Glauben an Gott appellieren. Zu diesem Zweck lanciert sie die Online-Petition «für eine Gebets- und Gedenkzeit!» und ruft die Bevölkerung auf, diese zu unterschreiben.

Aufgrund der aktuellen Lage werden Delegiertenversammlung und Mitgliederversammlung vom 4. April nicht durchgeführt. Mögliche Ersatzdaten: 2. Mai oder 8. August.

MEDIENMITTEILUNG zum Abstimmungsresultat zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um sexuelle Orientierung

Die EDU akzeptiert die Zustimmung des Souveräns zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Wir bedauern den Eingriff in die Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit und werden die Befürworter beim Wort nehmen, die beschwichtigend sagten, die Gesetzerweiterung werde nur ganz selten zum Einsatz kommen. Der überraschend hohe Nein-Anteil ist nicht zuletzt ein grosser Erfolg für die EDU, welche als erste Partei das Referendum ergriffen und den Abstimmungskampf massgeblich geprägt hatte.

Müssen Schwule, Lesben und Bisexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden? Oder wird den Schweizerinnen und Schweizern ein Maulkorb verpasst? Das Volk entscheidet: Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz kommt am 9. Februar zur Abstimmung.