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Die EDU feierte am Samstag in Illnau ZH ein frohes Fest. Gleichzeitig wurde die Pflegefinanzierungs-Initiative vorgestellt.

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Twitter-Profil von EDU-Grossrat Kullmann nach kritischen Epstein-Posts gesperrt

Die EDU protestiert vehement gegen eine willkürliche Zensur durch den Kurznachrichtendienst Twitter. Nachdem der Berner EDU-Grossrat Samuel Kullmann in der letzten Woche in 6 von 20 Posts auf den Skandal um Jeffrey Epstein aufmerksam machte, funktionierte auf einmal sein Twitter-Konto nicht mehr. Die plötzliche Sperre reiht sich ein in eine lange Liste demokratiefeindlicher Massnahmen der grossen Social Media Plattform.

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EDU lanciert Volksinitiative

Vor wenigen Tagen präsentierte die Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK) ihre Forderung, die Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen des Gesundheitswesens zu integrieren. Die EDU begrüsst diesen Ansatz, würde er doch zu einer gewissen Entlastung von Kantonen und Gemeinden führen, die in den nächsten Jahren unter explodierenden Pflegekosten zu ersticken drohen. Die EDU geht nun einen noch konsequenteren Weg und lanciert eine eidgenössische Volksinitiative, die am 24. August 2019 präsentiert wird.

Die EDU beobachtet die Entwicklung im Bereich Partnerschaft / Ehe mit gemischten Gefühlen. Sie stellt einen grossen sexualethischen Umbruch fest, der nicht zuletzt den Begriff der "traditionellen Familie" und damit die kleinste Zelle des Staates tangiert. Sie hat deshalb verschiedentlich Stellung bezogen, u.a. mit dem Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz (2005).

Nebenbei: Es ist paradox, die traditionelle Ehe schlechtzureden, und andererseits die offensichtlichen Vorteile des Rechtsinstituts "Ehe" unter anderen Vorzeichen für neue Formen der Beziehung zu öffnen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst.

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Bestehendes Recht durchsetzen

Vor einigen Tagen sorgte die Meldung für Aufruhr, dass Gemeinden in den Kantonen Aargau und Zürich Schülern aufgrund des muslimischen Fests des Fastenbrechens (Bayram) frei gegeben haben, ohne dass der Unterricht hätte kompensiert oder ein sogenannter Jokertag dafür hätte eingelöst werden müssen. Begründet wurde dieses Vorgehen, das bei vielen Bürgern zurecht auf Unverständnis gestossen ist, mit vorhandenen Dispensations-Reglementen für Feiertage. Weil der Islam bisher in keinem Kanton öffentlich-rechtlich anerkannt wurde, besteht für die jokertagsfreie Schuldispensation von Muslimen keine Verfassungsgrundlage. Die EDU Schweiz fordert die Kantonsregierungen daher auf, bestehendes Recht durchzusetzen und der Ausbreitung des politischen Islams Einhalt zu gebieten.

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EDU mit sympathischer Aktion zum Frauenstreiktag

Demonstrative Arbeitsniederlegung, Proteste, Streiks: politische Aktivisten und Aktivistinnen, die angeblich im Namen aller Frauen sprechen, rufen am 14. Juni 2019 zum Frauenstreiktag auf. Dabei geht es um weit mehr als um Lohnungleichheit, Geld für Betreuungsarbeit oder die «Sexismus»-Problematik. So wird etwa «das Recht auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, kostenlose Verhütungsmittel», aber auch «freien Zugang zu Behandlungen im Zusammenhang mit einer selbstbestimmten Geschlechtsumwandlung» und «deutliche Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn» gefordert. Diese Forderungen verunsichern viele Frauen.

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Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wurde das Referendum nun offiziell für zustandegekommen erklärt. Das Komitee, dem verschiedene Parteien und Organisationen angehören, bereitet sich ab sofort auf einen engagierten Abstimmungskampf vor. Wie der Bundesrat kürzlich kommunizierte, findet die Volksabstimmung nicht mehr im Jahr 2019 statt. Es ist wahrscheinlich, dass der Souverän somit am 9. Februar 2020 über die Verteidigung der Meinungsäusserungs-, Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit befinden wird.

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Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

MEDIENMITTEILUNG

Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» zeigt sich erfreut über den grossen Rücklauf an Unterschriften, der seit Mitte März 2019 zu verzeichnen ist. In den Medien äusserte nun SP-Nationalrat Mathias Reynard, dass eine Person in Sion mit falschen Argumenten Unterschriften gesammelt und so betrogen habe. Aus diesem Einzelfall leitet Reynard Vorwürfe ab, um die Gegnerschaft in den sozialen Medien pauschal als «Extremisten» zu bezeichnen und sie «unwürdiger Methoden» zu bezichtigen. Diese unhaltbare Diffamierung der Gegner der erweiterten Rassismus-Strafnorm ist inakzeptabel und für einen Nationalrat höchst unwürdig.