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Klares Signal: Ja zur Konzern­verantwortungs-Initiative

MEDIENMITTEILUNG

zur Delegiertenversammlung vom 10. Oktober 2020

 

Anlässlich der äusserst gut besuchten Delegiertenversammlung vom 10. Oktober 2020 fasst die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) der Schweiz ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020. Im Zentrum steht dabei eine engagierte und kontroverse Diskussion über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Die über 70 Anwesenden sagen mehrheitlich Ja zur KVI – und Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

In seiner Begrüssungsansprache äusserte Parteipräsident Daniel Frischknecht seine Besorgnis über den voranschreitenden Wertezerfall in unserem Land. Dass christliche Meinungsbekundungen in der Öffentlichkeit einen immer schwereren Stand haben, ist ein Armutszeugnis für die direktdemokratische Schweiz. Insbesondere die erneute Sabotage des «Marsches fürs Läbe», der wegen linksextremen Drohungen in diesem Jahr nicht stattfinden konnte, stimmt bedenklich. Wenn Gesetzesverachtung in einer Gesellschaft überhandnehme, so Daniel Frischknecht, werde die Liebe in den Menschen erkalten und der Hass zunehmen. Gegen diese Fehlentwicklungen wird die EDU auf politischer Ebene weiterhin antreten. Frischknecht fordert all die Christen, die sich gegenwärtig stark für die Konzernverantwortungsinitiative ins Zeug legen, auf, zusammen mit der EDU auch gegen die Einführung der Ehe für alle einzustehen.


Durch die Versammlung leitet der Zürcher EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative): JA-Parole
Für die Vorlage spricht sich Marc Jost, Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz, aus. Laut der Initiative sollen Menschen, die im Ausland von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz geschädigt worden sind, hierzulande eine Klage einreichen können. Konzerne hätten dafür geradezustehen, wenn sie im Ausland die Menschenrechte verletzten. Die Initiative sei massvoll: Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Gegen die Vorlage argumentiert Peter Gehler, Vorstandsmitglied der Economiesuisse. Es sei gefährlich, zu Ungunsten der Wirtschaft die Beweislast umzukehren. Alle Lieferketten stets zu kontrollieren, sei schlicht nicht möglich. Die im Abstimmungskampf erwähnten Horror-Beispiele, welche den Ruf diverser Schweizer Unternehmen schädigten, seien teilweise schlicht falsch.

Viele Delegierte äussern in der Diskussion ihre Sympathie für die Initiative und die Besorgnis über menschenrechtsunwürdiges Gebaren von Konzernen mit Sitz in der Schweiz auf dem ganzen Globus. Diese seien zur Verantwortung zu ziehen, ohne gleichzeitig im Ausland tätige Schweizer KMU zu benachteiligen. Ein Ja sei eine grosse Chance für die EDU, ein Signal für die Respektierung der internationalen Menschenrechte auszusenden. An der Frage, wie praktikabel die Initiative umgesetzt werden könne, ohne die Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu mindern, scheiden sich aber die Grenzen.

Nach einer intensiven Debatte fassen die Delegierten mit 35 Ja- zu 26 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole.

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»:
NEIN-Parole

Die Volksinitiative will der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verbieten, in Unternehmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Für die Annahme der Initiative votiert Franziska Roth, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn. Die internationale Kriegsmaterial-Industrie betreibe das Geschäft mit dem Tod. Es sei die moralische Aufgabe der Schweiz, ein Zeichen für den internationalen Frieden zu setzen. Hätten die Schweizer Pensionskassen in den letzten Jahren statt in die Kriegsmaterial-Industrie in nachhaltige Anlagen investiert, hätten sie darüber hinaus auch wesentlich mehr Profit gemacht.

Markus Wäfler, alt EDU-Nationalrat des Kantons Zürich, hält dagegen: Verbotenes Kriegsmaterial (wie gewisse Landminen oder Atomwaffen) zu finanzieren, sei schon längst verboten. Die Initiative sei überflüssig und mache die Welt überhaupt nicht friedlicher. Die Schweiz habe diverse internationale Abkommen unterzeichnet, welche sie zu Verantwortung verpflichtet. Schweizer Investoren würden gegenüber ausländischen benachteiligt und durch diese ersetzt werden. Nicht die Existenz von Waffen sei ein Kriegsgrund, sondern das Machtstreben von Diktatoren und Antidemokraten, diese gegen das eigene Volk oder gegen andere Länder einzusetzen.

In der Diskussion haben die Delegierten eingebracht, dass die Schweizer Armee auch Kriegsmaterial kaufen müsse – zu Verteidigungszwecken. Die Frage, was genau als Kriegsmaterial verstanden werde, sei nur schwammig zu beantworten. Problematisch sei, dass Schweizer Beteiligungen an Schweizer Firmen wie der RUAG nach Annahme der Initiative in die Hände ausländischer Player übergehen könnten.

Nach engagierter Diskussion fassen die Delegierten mit 56 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45