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"Schwarzer Peter" an den Bundesrat?

MEDIENMITTEILUNG

 

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

 

(Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

Seit der Staatsgründung 1948 ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Jerusalem war bereits vor mehr als 3000 Jahren von Juden bewohnt und gehört historisch dem jüdischen Volk. Weltweit gilt es als selbstverständlich, dass ausländische Botschaften in der jeweiligen Hauptstadt domiziliert sind. Das scheint im Fall von Israel nicht zu gelten.
 
Fast 20'000-mal "Ja zur Verlegung der Schweizer Botschaft"
Mit ihrem Entscheid hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats eine historische Chance vertan. Statt mutig ein Zeichen zu setzen, schiebt sie den "Schwarzen Peter" andern zu: "Der Bundesrat soll's richten", lautet der Grundtenor. Wird die Landesregierung die Möglichkeit nutzen, die Schweizer Botschaft in Jerusalem einzurichten?
Die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wurde im Mai letzten Jahres mit über 19'700 Unterschriften eingereicht. Sie richtet sich an Bundesrat und Parlament.
 
Informationen/Kontakt
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz    079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident         079 435 36 40