Die EDU setzt sich aus Bekennenden Christen zusammen

Sie betreibt eine sozial-konservative, bürgerliche Politik auf dem christlichen-jüdischen Wertefundament.

Über die EDU

 

Fassung der Parolen 2mal Stimmfreigabe

 

Noch selten tat sich die EDU Appenzellerland so schwer, die Parolen zu fassen, wie am 7 Mai in der Krone Gais.

Alle Vorlagen wurden von längeren Diskussionen begleitet.

Dies widerspiegelt das Dilemma, in welchem wir als Stimmvolk herausgefordert sind. 

Die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Gesetzgebung sind immer mehr ineinander verwoben und die Komplexität hat stark zugenommen.

Bei allen Vorlagen konnten wir die Ziele und die dahinter stehende Absicht unterstützen, aber werden durch die neuen Gesetze diese Ziele auch wirklich erreicht?

Sind die neuen Gesetze notwendig oder genügt, was wir bereits an Gesetzen haben?

Aus all diesen Fragen gab es viele Enthaltungen und zweimal wurde sogar die Stimmfreigabe beschlossen.

 

1. Nein zur Trinkwasserinitiative, da die Last zu einseitig auf die Landwirtschaft gelegt wird und das Ausbleiben der Direktzahlungen verheerende Folgen für unsere Versorgung hätte.

Zudem wären Betriebe ohne Subventionen keinen Bestimmungen mehr unterworfen.

 

2. Stimmfreigabe für die Pestizidinitiative: diese Initiative wurde viel konkreter ausgearbeitet und berücksichtigt auch den Import, welcher dieselben Auflagen erfüllen muss, wie in der Schweiz.

Zudem dürfen hier umweltfreundliche Pestizide angewendet werden.

 

3. Nein zum Covid 19 Gesetz, diese Gesetz wurde sehr schnell ausgearbeitet und die Massnahmen im Verhältnis zum Virus wurde in Frage gestellt.

Wissen können wir nicht, wie es wäre wenn... vor allem müsste man, was die Finanzhilfen betrifft, nochmals genau hinsehen und ein allfälliges Gesetz diesbezüglich klarer ausarbeiten. 

 

4. Nein zum CO2 Gesetz, da die Ziele dieses Gesetzes unrealistisch sind und vor allem die Mittel-  und Unterschicht zur Kasse gebeten wird.

Der Fokus auf nur erneuerbare Energien verhindert eine Weiterentwicklung in möglichen anderen Bereichen.

 

5. Stimmfreigabe beim Terrorismusgesetz, da in Zukunft nicht gesichert ist, was alles unter Terrorverdächtig oder Staatsfeindlich gemeint werden könnte.

Die Angst vor Kontrolle ist da.

Trotzdem sehen wir die Notwendigkeit, dass Terrorismus verhindert werden muss und die Polizei entsprechende Befugnisse benötigt, da auch terroristische Zellen bis in die  Schweiz zurückverfolgt werden konnten.

Stellungnahme der EDU Appenzellerland zur Vernehmlassung Kantonsverfassung

 

Als EDU Kantonalpartei haben wir uns als Vorstand mit einigen Punkten der Verfassungsrevision auseinandergesetzt.

Als christlichen Partei liegen unsere Schwerpunkte vorwiegend auf der Präambel, Ehe und Familie, sowie Religion und Glauben, welche wir Ihnen nachfolgend erläutern möchten.

Dabei ist uns die jetzt gültige Präambel mit ihrem Wortlaut wichtig geworden.

Im Vergleich der Wortlaute  «Variante B» und geltende Präambel sind wir zum Entschluss gekommen, die jetzige Präambel beizubehalten. 

Die heutige Präambel ist fassbarer in ihrer Begrifflichkeit.

Schöpfung ist umfassender als Umwelt.

Auch wird das Zusammenleben näher erläutert mit Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit als Fundamente unsere Gesellschaft.

Wir sind der Meinung, dass beim Diskriminierungsverbot der Wortlaut genügt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, da die Aufzählung der Minderheiten, nie vollständig ist, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt.

Beim „Recht auf Ehe und das Familienleben ist zu schützen", ist uns wichtig, den Begriff Ehe klar als Bund zwischen Mann und Frau zu deklarieren, da dies in der heutigen Zeit nicht mehr als Selbstverständlichkeit ansehen wird.

Den Artikel der Glaubens- und Gewissensfreiheit können wir voll ganz unterstützen, soweit die religiösen Handlungen nichtdiskriminierend sind, unsere christlichen Werte und Traditionen nicht angreifen oder gegen die Menschenrechte verstossen. 

In der momentanen Klimapolitik wird der Handlungsbedarf bezüglich Wasser kaum thematisiert.

Wasser wird in Zukunft einen globalen und wichtigen Stellenwert einnehmen.

Darum sollte man jetzt schon Massnahmen ergreifen, um der Wasserknappheit zu begegnen.

Wir befürworten das Fördern der Regenwassernutzung und gezielter Brauchwassernutzung.

Überrascht hat uns die Herabsetzung des Stimmrechtalters auf 16 Jahre.

Jugendliche in diesem Alter sind noch intensiv mit ihrer Ausbildung, dem sozialen Umfeld und der Identitätssuche beschäftigt und sollten nicht noch zusätzlich mit politischer Verantwortung belastet werden.

Wir befürworten eine Sensibilisierung für politische Aktivitäten, sehen aber in diesem Alter noch zu wenig Grundlagen und Erfahrungen, um die politischen Entscheide und deren Konsequenzen abwägen zu können.

Durch das Verhältniswahlverfahren werden auch kleinere Parteien berücksichtig, was zu einer grösseren politischen Vielfalt im Kantonsrat führen kann und wir als EDU Appenzellerland dieses neue Wahlsystem unterstützen.

 

 

 

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