FABI, ein Fass ohne Boden
Klimaziele und Gotthardröhre
Der 1980 eröffnete Gotthardstrassentunnel muss saniert werden. Um die Sanierung zu realisieren, schlägt der Bundesrat vor, einen zweiten Strassentunnel zu bauen. Die 2. Röhre bauen, Sanierung des heutigen Tunnels und Unterhalt bis zur Sanierung der 2. Röhre würden sich auf 4,4 Milliarden Franken aufsummieren. Die Baukosten für die NEAT sind stetig gestiegen und belaufen sich gegen 25 Milliarden Franken. Anbetracht der NEAT- Folgekosten und des nicht guten Finanzhaushaltes des Bundes, sollten wir jetzt nicht wieder ein neues, kostenintensives Projekt starten, sondern die NEAT umsetzten.
Durch den Bau des Eisenbahn-Alpentunnels will das Schweizer Volk den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und die Alpen vor dem Transitverkehr schützen. Mensch und Natur werden in den engen Alpentälern und im Südtessin schon heute stark belastet. Mehr Verkehr bringt mehr Gefahr, Lärm, Feinstaub und CO2. Wenn die Schweiz Ihre Klimaziele erreichen will, muss der Güterverkehr auf die Schienen verlagert werden. “Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten”
Darum, NEIN zum 2. Gotthardstrassentunnel.
Daniel Graber
Rotenwies 61
9056 Gais
FABI, ein Fass ohne Boden
FABI (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) ist ein direkter Gegenvorschlag des Bundes zur zurückgezogenen VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“. Anbetracht des wachsenden Verkehrs auf dem National-Strassennetz, dem National- Eisenbahnnetz sowie in den Agglomerationen, wäre eine Gesamtlösung wünschenswert.
Durch einen neuen Fonds, FABI, sollte der FinöV-Fonds abgelöst werden. Dieser FinöV-Fonds wurde seinerzeit 1998 vom Schweizerstimmvolk an der Urne genehmigt. Dieser wird mit Geld aus der LSVA, Mwst, Mineralölsteuer und Vorschüssen des Bundes gespiesen.
Was hat es mit der FABI auf sich?
Für Bahnprojektwünsche wurden bis jetzt im Parlament Budgetdebatten abgehalten und danach die Projekte verwirklicht. Dieser Prozess entfällt bei Annahme von FABI. Dadurch entsteht eine selbständige, automatische Finanzierung von Eisenbahnprojekten und dem Parlament werden die finanzpolitischen Möglichkeiten, Begrenzung, Einsparung und Prioritätensetzung entzogen. Der FABI schränkt die Budgethoheit des Parlaments und den finanziellen Spielraum des Bundes für allfällige Sparmassnahmen jährlich um ein Volumen von zirka 5 Milliarden Franken ein. Zudem entzieht sich der neue Fonds der Wirkung einer Schuldenbremse, was bei der zunehmenden Verschuldung im Land gefährlich ist. Um die FABI zu finanzieren wird zusätzlich die Mwst. um 0,1% angehoben. Auch die einseitig fixierten finanziellen Ressourcen dienen nicht einem Gesamtverkehrskonzept. Einen Automatismus für alle nice-to-have-Bahnwünsche von Regionen und Kantonen könnten überborden und damit gefährlich werden.
Die FABI-Abstimmungsvorlage von Regierung und Parlament ist ein finanz- und verkehrspolitisch gefährlicher Kompromiss für den öffentlichen Verkehr! Darum sollte die Vorlage retour zur Regierung und dem Parlament, um noch einmal von diesen gründlich überarbeitet zu werden. Um den öffentlichen Verkehr breit abgestützt zu planen, legen wir am 9. Februar ein NEIN in die Urne.
Daniel Graber
Rotenwies 61
9056 Gais
